ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN

 

Allgemeines

Die †bernahme von AuftrŠgen erfolgt auf Grund einer schriftlichen AuftragsbestŠtigung, deren wesentlichen Bestandteil das Angebot bildet. Abweichungen von unseren allgemeinen Vertragsbedingungen oder mŸndlicher Zusicherung unserer Vertreter sind nur dann fŸr uns verbindlich, wenn dieselben von uns schriftlich bestŠtigt sind. Dies gilt auch fŸr Nebenanreden. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir Ihnen nicht ausdrŸcklich widersprechen. Unsere Bedingungen gelten auch fŸr sŠmtliche FolgeauftrŠge.

Die zum Angebot gehšrenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Ma§angaben sind nur annŠhernd ma§gebend, soweit sie nicht ausdrŸcklich als verbindlich bezeichnet sind. Gleiches gilt fŸr Leistungs- und Verbrauchsangaben. An KostenanschlŠgen, Zeichnungen, Videos und anderen Unterlagen behalten wir uns das uneingeschrŠnkte Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dŸrfen Dritten nicht zugŠnglich gemacht werden und sind ebenso wie Kataloge und Muster auf Verlangen unverzŸglich zurŸckzusenden. Besondere Schutzvorrichtungen werden von uns nur soweit mitgeliefert, als dies ausdrŸcklich vereinbart ist.

 

Preis

Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk ausschlie§lich Verpackung, Rollgeld, Fracht und Zoll sowie ohne Installation und Inbetriebnahme zzgl. jeweils gŸltiger gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Falls sich bis zur Auslieferung die Lšhne, Materialpreise und Herstellungskosten durch unvorhergesehene Ereignisse erhšhen, kšnnen wir den Preis angemessen an die seit Vertragsabschluss bis zur Lieferung eingetretenen VerŠnderungen der einschlŠgigen Tariflšhne und/oder Materialkosten angleichen. Rechnungen sind grundsŠtzlich in Euro zu bezahlen.

 

Zahlung

Die Zahlungsbedingungen sind im Angebot festgelegt.

            Bei mangelnder Vereinbarung ist die Zahlung zu leisten:

a)    Auftragswert unter Euro 5.000,00 innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto, oder innerhalb 30 Tagen rein netto.

b)    Auftragswert Ÿber Euro 5.000,00: 40% bei Erhalt der AuftragsbestŠtigung,

50% bei Meldung der Versandbereitschaft, 10% innerhalb 30 Tagen rein netto ohne Abzug.

Die ZurŸckhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Besteller behaupteter von uns bestrittener GegenansprŸche ist nicht statthaft. Kommt der Besteller mit der Zahlung fŠlliger RechnungsbetrŠge in Verzug, bzw. gehen Schecks oder Wechsel zu Protest, so werden unsere sŠmtlichen Rechnungen, auch wenn sie an sich noch nicht verfallen wŠren, zur sofortigen Zahlung fŠllig. Bei †berschreitung der Zahlungsfrist kšnnen Zinsen in Hšhe von 3% Ÿber dem derzeit Ÿblichen Diskontsatz berechnet werden. Sofern wir nach Vertragsabschluss Kenntnis von einer wesentlichen Verschlechterung der finanziellen VerhŠltnisse des Bestellers erhalten, oder wenn die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht pŸnktlich eingehalten werden, sind wir berechtigt, Vorauskasse zu verlangen, noch nicht erfolgte Lieferungen zurŸckzuhalten und/oder vom Vertrag zurŸckzutreten, ohne Verpflichtung zum Schadenersatz, auch wenn eine Wechsel- oder sonstige Finanzierung lŠuft. Sollten am Liefergegenstand noch GewŠhrleistungsarbeiten durchzufŸhren sein, gelten trotzdem die vereinbarten Zahlungsbedingungen. Dies gilt auch fŸr Ersatzlieferungen.

 

Lieferung

Die von uns genannten Lieferfristen sind stets freibleibend. SelbstverstŠndlich bleiben wir fŸr pŸnktliche Einhaltung der nach bestem Ermessen angegebenen Lieferfristen bemŸht.

AnsprŸche auf Schadenersatz oder RŸcktritt vom Vertrag kšnnen wegen †berschreitung der Lieferzeit an uns nicht geltend gemacht werden, gleichviel ob dieselbe durch hšhere Gewalt oder durch Streiks, Betriebsstšrungen, FehlgŸsse, Arbeitermangel oder ArbeitshŠufung hervorgerufen wird. Defekte Ersatzteile oder Teile, die im Tausch geliefert werden, mŸssen uns innerhalb 3 Kalenderwochen zurŸckgesandt werden. Bei Neukonstruktionen oder SonderausfŸhrungen behalten wir uns ausdrŸcklich die AusfŸhrungsmšglichkeit vor, wobei im Falle des RŸcktritts vom Vertrag SchadenersatzansprŸche irgendwelcher Art ausgeschlossen sind.

Werkzeuge, Modelle usw., die zur AusfŸhrung von AuftrŠgen notwendig sind, bleiben unser Eigentum, auch wenn sie nach Angaben des Bestellers angefertigt worden sind und auch wenn fŸr ihre Anfertigung die entstandenen Kosten ganz oder teilweise vergŸtet worden sind.

Es besteht fŸr uns keine Verpflichtung, bei uns erteilten AuftrŠgen zu prŸfen, ob durch AusfŸhrung der AuftrŠge durch uns irgendwelche Patent- oder Schutzrechte verletzt werden, wodurch SchadenersatzansprŸche Dritter hervorgerufen werden kšnnten.

Irgendwelche AnsprŸche hieraus kšnnen uns in keinem Falle abgeleitet werden. Verantwortung, dass bei AusfŸhrung von AuftrŠgen durch uns oder durch Angebotsabgabe durch uns irgendwelche Patent- oder Schutzrechte nicht verletzt werden, liegt bei dem Anfragenden bzw. Bestellenden. Der Auftraggeber sichert ausdrŸcklich zu, dass er fŸr die DurchfŸhrung des Auftrages notwendige Patent,- Marken- oder sonstige Schutzrechte besitzt. Er stellt im InnenverhŠltnis den Auftragnehmer von AnsprŸchen in diesem Zusammenhang frei. FŸr den Fall der Nichtabnahme bei Lieferung oder Versandangebot sind wir berechtigt, eine Nachfrist von 2 Wochen zu setzen. Danach kšnnen wir vom Vertrag zurŸcktreten oder Schadensersatz wegen NichterfŸllung beanspruchen.

Ist der Besteller auch nach Ablauf einer Nachfrist mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, so kšnnen wir auch ohne Ablehnungsandrohung Abstand vom Vertrag nehmen und Schadensersatz in Hšhe von 20% des Auftragswertes verlangen. Die Geltendmachung eines hšheren Schadens bleibt vorhanden.

 

Versand

Die Gefahr geht spŠtestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller Ÿber und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung Ÿbernommen haben. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl, Bruch, Transport, Feuer- und WasserschŠden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. Teillieferungen sind zulŠssig.

Verzšgert sich der Versand infolge von UmstŠnden, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr, vom Tage der Versandbereitschaft ab, auf den Besteller Ÿber. Wir sind berechtigt, die Ware in Rechnung zu stellen und verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt. Angelieferte GegenstŠnde sind, auch wenn sie unwesentliche MŠngel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt >>GewŠhrleistungen<< entgegen zu nehmen.

Bei MŠngel und/oder SchŠden kšnnen AnsprŸche jedoch nur dann geltend gemacht werden, wenn die BeschŠdigung von der Empfangsstation vor Aufnahme der Sendung bahnamtlich bescheinigt, oder falls sie erst beim Auspacken der Sendung festgestellt wird, von zwei Zeugen durch Protokoll bestŠtigt wurde. Hšhere SchadenersatzgewŠhr als von unserer Versicherungsgesellschaft geleistet wird, ist ausgeschlossen.

 

Montage

Montage-, Inbetriebnahme-, und VorfŸhrungsarbeiten sind, wenn nichts anders vereinbart ist, gesondert ohne jeglichen Abzug zu vergŸten. Vorbereitungs-, Reise-, und Wartezeit werden als Arbeitszeit verrechnet. Schon vor Eintreffen unserer Monteure muss der erforderliche Unterbau fertig gestellt sein und die GerŠte / Maschinen mŸssen am Aufstellungsplatz bereit stehen.

Unseren Monteuren sind die nštigen Hebezeuge, HilfskrŠfte, Materialien usw. rechtzeitig und kostenlos zur VerfŸgung zu stellen und zwar auch fŸr den Fall, dass die Montage im Preis der einzelnen Lieferungen eingeschlossen oder fŸr die Montage eine Pauschalsumme festgesetzt ist. Die Vorbereitung zur Inbetriebsetzung einer Maschine mŸssen vom Besteller getroffen werden, darunter fŠllt auch der elektrische Anschluss der Maschine. Vereinbarte Pauschalpreise fŸr Montage oder kostenlose Montage und VorfŸhrung schlie§en ZuschlŠge fŸr notwendig werdende †berstunden, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie Wartezeiten wegen nicht ausreichender Vorbereitungsarbeiten nicht ein. Diese kšnnen zusŠtzlich berechnet werden. Die mit dem Einbau der Ablage im Zusammenhang stehenden Montagen gelten mit der probeweisen Inbetriebsetzung als fertig gestellt.

 

Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferte und/oder im Auftrag von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollstŠndigen Zahlung aller unserer Forderungen aus der GeschŠftsverbindung einschlie§lich etwaiger Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel unser Eigentum.

Wir sind berechtigt, die Ware auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl-, Bruch- und sonstige SchŠden versichert zu halten, sofern nicht der Besteller nachweislich eine Versicherung abgeschlossen hat.

Der Besteller darf die Ware weder verpfŠnden noch zur Sicherung Ÿbereignen. Bei PfŠndungen sowie Beschlagnahmen oder sonstigen VerfŸgungen durch Dritte, sind wir unverzŸglich zu unterrichten.

Dem Besteller ist in stets widerruflicher Weise gestattet, die Ware im Rahmen des ordentlichen GeschŠftsganges weiterzuverŠu§ern, es sei denn, dass sich aus dem Weiterverkauf ergebende Forderung bereits an andere abgetreten oder die Vorausabtretung an uns ausgeschlossen ist. Die Forderung aus der WeiterverŠu§erung tritt der Besteller bereits jetzt zur Sicherung an uns ab.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur RŸcknahme berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die PfŠndung der Ware durch uns gilt nicht als RŸcktritt vom Vertrag.

 

Testmaterial

Jede Maschine wird vor Versand grŸndlich getestet. Das zum Einstellen, Testen oder Dauertest benštigte Originalmaterial muss uns auf unsere Anforderungen hin kostenlos zur VerfŸgung gestellt werden.

Eine Verpflichtung zur RŸcksendung des Probematerials besteht bei mangelnder Vereinbarung nicht.

 

GewŠhrleistung

FŸr MŠngel der Lieferung zu denen auch das Fehlen ausdrŸcklich zugesicherter Eigenschaften gehšrt, haften wir unter Ausschluss weitergehender AnsprŸche wie folgt. Der Besteller hat nach unserer Wahl das Recht auf kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung bzgl. der Ware oder Teilen derselben, soweit die Gebrauchstauglichkeit infolge eines vor dem GefahrŸbergang liegenden Umstandes aufgehoben oder nicht unerheblich gemindert ist (¤ 476 a S.2 BGB bleibt unberŸhrt). Die Feststellung solcher MŠngel ist dem Lieferer unverzŸglich binnen 7 Kalendertagen nach Anlieferung zu melden. Der Besteller hat gemŠ§ ¤¤ 377, 378 HGB RŸgepflicht. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Andere AnsprŸche des Bestellers, gleichgŸltig aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. FŸr wesentliche Fremderzeugnisse haften wir nur subsidiŠr insoweit, als AnsprŸche, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen, an den Besteller abgetreten werden und der Besteller zuerst gegen diesen vorgehen muss, bevor er uns in Anspruch nehmen kann.

Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzteillieferungen hat der Besteller nach VerstŠndigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der MŠngelhaftung befreit.

Entstehen durch unberechtigte Beanstandungen dem Lieferer Kosten, so hat der Besteller diese zu ersetzen. Bei Fertigung nach Zeichnung des Bestellers haftet der Lieferer nur fŸr zeichnungsgemŠ§e AusfŸhrung. Wird dem Lieferer die Lšsung von Konstruktionsaufgaben Ÿberlassen, so kann eine MŠngelhaftung nur dann geltend gemacht werden, wenn der Besteller nachweist, dass das Erzeugnis des Lieferers dem allgemeinen Stand der Technik nicht entspricht.

 

ErfŸllungsort fŸr Lieferungen und Zahlung ist in allen FŠllen Unterschneidheim. FŸr alle Klagen, auch fŸr Wechselklagen, ist das Amtsgericht Ellwangen (Jagst) zustŠndig.

 

SchadenersatzansprŸche

Jegliche AnsprŸche des Bestellers aus NichterfŸllung, Unmšglichkeit der Leistung, Verzug, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung, insbesondere auf Ersatz von SchŠden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober FahrlŠssigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht in den FŠllen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern fŸr Personen- oder SachschŠden an privat genutzten GegenstŠnden gehaftet wird. Unsere Haftung beschrŠnkt sich auf den fŸr uns vorhersehbaren vertragstypischen Schaden.

 

Schlussbestimmung

Einzelvertragliche €nderungen oder ErgŠnzungen sind mšglich, bedŸrfen aber der Schriftform. Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen gŸltig.

 

Anzuwendendes Recht

Auf die gesamten RechtsverhŠltnisse findet ausschlie§lich deutsches Recht Anwendung.

 

Maschinenbau GmbH Kirschner

D-73485 Unterschneidheim